Krefelder Arbeitsgericht soll wegfallen

Das nordrhein-westfälische Justizministerium plant eine große Strukturreform bei den Arbeitsgerichten – mit weitreichenden Folgen auch für Krefeld. Nach einem am Mittwoch (12. November) vorgestellten Konzept von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll die Zahl der Arbeitsgerichte von 30 auf 15 halbiert werden. Auch eines von drei Landesarbeitsgerichten – das in Köln – soll wegfallen.

Mit sogenannten Gerichtstagen und Außenkammern will das Ministerium aber sicherstellen, dass künftig trotzdem an 37 Orten in NRW weiterhin Verhandlungen stattfinden. Dort sollen Richterinnen und Richter regelmäßig anreisen, um Verfahren wohnortnah zu verhandeln.

Krefeld verliert seinen Standort

Zu den Gerichten, die komplett geschlossen werden sollen, zählt auch das Arbeitsgericht Krefeld. Neben Krefeld sollen unter anderem die Standorte Kleve, Moers, Oberhausen, Velbert und Solingen wegfallen. Damit würde am Niederrhein künftig nur noch an deutlich weniger Orten Arbeitsrecht gesprochen.

Begründet wird der Schritt mit der rückläufigen Zahl an Verfahren. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Urteilsverfahren um 20 Prozent und der Beschlussverfahren sogar um 43 Prozent gesunken. Zudem seien viele kleinere Gerichte personell kaum noch funktionsfähig – teilweise gebe es dort nur zwei bis vier Richterinnen und Richter.

„Schon der Ausfall eines Wachtmeisters kann dort zur Absage von Verhandlungen führen“, heißt es in dem Papier. Mit größeren Strukturen sollen Personalausfälle künftig leichter ausgeglichen werden können.

Kritik von SPD und Gewerkschaften

Die SPD-Landtagsfraktion reagierte scharf auf die Pläne. „Mit dieser Reform der langen Wege versperrt Minister Limbach den Zugang zum Recht“, kritisierte Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD. „Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht klären will, muss dafür bis zu 70 Kilometer Anfahrt auf sich nehmen – das ist ein fatales Signal für den Rechtsstaat.“

Auch der DGB NRW zeigte sich irritiert. „Die geplanten Zusammenlegungen bedeuten für viele der rund 2.000 ehrenamtlichen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter in NRW enorme Zumutungen“, sagte Anke Unger, stellvertretende Landesvorsitzende. Man rechne zudem mit wieder steigenden Fallzahlen, da sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zuletzt verschärft habe.

Unterstützung von der CDU

Unterstützung bekommt Justizminister Limbach dagegen von der CDU-Fraktion im Landtag. „Größere und stärkere Strukturen schaffen die Grundlage für eine leistungsfähige Organisation“, erklärte Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU. Durch auswärtige Kammern bleibe die Justiz dennoch „flächendeckend präsent und gut erreichbar“.

Entscheidung Anfang 2026 erwartet

Die Gespräche mit den Personal- und Interessenvertretungen laufen derzeit weiter. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll die Landesregierung einen finalen Vorschlag beschließen. Danach muss der Landtag über die Reform abstimmen.

Für die Stadt Krefeld bedeutet das: Das örtliche Arbeitsgericht steht vor dem Aus – und Beschäftigte wie Arbeitgeber müssten künftig längere Wege in Kauf nehmen, um ihre arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht auszutragen.