Viersen: Politik spricht über Abwassergebührenordnung
Veröffentlicht: Montag, 18.09.2023 15:35
Viele Kommunen in NRW haben in den letzten Jahren zu hohe Abwassergebühren kassiert. In Viersen sorgt das jetzt zum Beispiel dafür, dass die Gebührenordnung neu beschlossen wird.
Das soll den Fehler der Jahre 2020 bis 2022 berichtigen. Die Korrektur heißt aber nicht, dass die Viersener jetzt auch ihr zu viel gezahltes Geld wiederbekommen, heißt es in den Unterlagen zum Hauptausschuss. Die rückwirkende Änderung ändere nichts an der Rechtskräftigkeit der alten Version. Allerdings haben rund 1.150 Viersener damals Widerspruch gegen die Abwassergebührenbescheide eingelegt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens werden demnach in diesen Fällen die Sätze korrigiert. Für dieses Jahr brauche auch nichts mehr geändert werden, weil hier schon von vornherein mit den neuen Gebühren geplant wurde. Der Hauptausschuss spricht am Montag (19.09.) über das Thema.
