FDP Niederrhein gegen Corona-Notbremse
Veröffentlicht: Freitag, 30.04.2021 15:13
FDP-Politiker vom Niederrhein haben beim Bundesverfassungs-gericht Beschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingereicht. Darunter sind zum Beispiel der Landtagsabgeordnete aus Brüggen, Dietmar Brockes - und der Vorsitzende der Krefelder FDP, Joachim Heitmann.
Seit gut einer Woche gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verbindliche Corona-Regeln des Bundes. Dazu gehört unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre. Diese Maßnahme verfehle ihre epidemiologische Wirkung und sei nicht mit den Grundgesetz vereinbar, sagen die Liberalen. Man müsse Corona bekämpfen und nicht die Freiheit. Die FDP findet außerdem, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab für Maßnahmen ungeeignet ist. Die Verfassungsbeschwerde vom Niederrhein ist eine von mittlerweile über 200, die beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind.
