Wahlwerbung oder nicht?

Veröffentlicht: Mittwoch, 09.09.2020 16:22

Dieses Thema treibt wenige Tage vor der Kommunalwahl einige Leute im Kreis Viersen, besonders die Kreis-SPD, um: Die Verwaltung des Kreises Viersen hat im Anzeigenblatt Extra-Tipp genau eine Woche vor der Wahl eine Info-Beilage zur Arbeit des Kreises Viersen und da, allen voran, des amtierenden CDU-Landrats Andreas Coenen schalten lassen - und der will ja an diesem Sonntag wieder zum Landrat gewählt werden.

Aufgrund der zeitlichen Komponente und Nähe zur Kommunalwahl sei das Wahlwerbung, sagt die SPD und hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Coenen eingereicht. Sie plädiert auf Chancengleichheit. Coenen sagt: Das ist alles rechtens und im Kreistag abgesegnet. Das sei alles transparent nachzuweisen und es machen doch auch andere Kommunen so. Das ist definitiv keine Wahlwerbung, so Coenen.

Dazu ein Kommentar von Welle-Niederrhein-Chefredakteur Sven Ludwig: