Wahleklat Viersen: Landrat zum Rücktritt aufgefordert
Veröffentlicht: Dienstag, 29.03.2022 06:37
Nach dem Gerichtsurteil zur Landratswahl 2020 im Kreis Viersen werden Rufe nach personellen Konsequenzen laut.
Die Kreis-SPD rät Landrat Andreas Coenen, sein Amt jetzt erst einmal ruhen zu lassen. Die Linke und die Jusos fordern seinen Rücktritt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am Montag (28.03.) nach einer Klage der Linken entschieden, dass die Wahl wegen verdeckter Wahlwerbung wiederholt werden muss. Denn der Kreis hatte eine Woche vor der Wahl im Extra-Tipp eine vierseitige Anzeige zu kommunalen Themen geschaltet. Darin wurde auch der Landrat mehrmals erwähnt. Laut Gericht verhielt sich der Kreis damit nicht neutral. Coenen sagt, die Sonderseiten seien regelmäßiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Kreises - und keine Wahlwerbung gewesen. Er will in Berufung gehen.
