Wahl zum Landrat muss wiederholt werden
Veröffentlicht: Montag, 28.03.2022 17:40
Update:
Andreas Coenen will in Berufung gehen. Das hat der Landrat des Kreises Viersen heute nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bekannt gegeben. Das Gericht hatte entschieden, dass die Wahl zum Landrat vom September 2020 wiederholt werden muss.
Hintergrund ist eine Klage des Kreisverbandes der LINKEN. Der wirft der Kreisverwaltung vor, sich nicht neutral gegenüber den Kandidaten der Wahl verhalten und versteckte Wahlwerbung für Coenen betrieben zu haben. Eine Woche vor der Wahl ist in einem lokalen Anzeigenblatt eine vierseitige Anzeige der Kreisverwaltung erschienen - unter anderem mit Zitaten und der mehrfachen Namensnennung des amtierenden Landrates Andreas Coenen.
Coenen selbst hält die Entscheidung des Gerichts für falsch. Die Sonderseiten seien Teil der Kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit des Kreises - also rein informativ und ohne jeglichen Werbecharakter.
Stand: 14:30 Uhr
Der Kreis Viersen muss einen neuen Landrat wählen. Das hat heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Der Kreisverband der LINKEN hatte gegen die Landratswahl aus dem September 2020 geklagt. Eine Woche vor der Wahl hat es in einem lokalen Anzeigenblatt eine vierseitige Anzeige der Kreisverwaltung gegeben. Darin enthalten: auch mehrere Zitate und die mehrfache Namensnennung des amtierenden Landrates Andreas Coenen. Laut Verwaltungsgericht Düsseldorf enthielten diese Artikel damit verdeckte Wahlwerbung für Coenen.
Vor allem in der heißen Phase einer Wahl hätte sich der Kreis gegenüber den Kandidaten aber neutral verhalten müssen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl durch die Anzeigen beeinflusst wurde. Coenen hatte damals mit 54 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewonnen. Seine SPD-Gegenkandidatin Annalena Rönsberg erhielt etwa 28 Prozent der Stimmen.Wann die Wahl wiederholt werden soll, ist noch unklar.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Meldung noch einmal geändert. In der ersten Version war die Rede von der "Landtagswahl 2020". Das ist falsch. Es handelte sich hierbei um die Landratswahl.
