Verwaltungsgericht entscheidet über Abschiebung Abu Walaa
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.06.2025 06:24
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet am Mittwoch (11.06.) über die Abschiebung des IS-Hasspredigers Abu Walaa. Der Kreis Viersen fordert seine Ausweisung.
Der Iraker Abu Walaa, der noch bis 2027 in der JVA Willich inhaftiert ist, soll nach seiner Entlassung Deutschland verlassen. Der Kreis Viersen als zuständige Ausländerbehörde hatte die Ausweisung beantragt. Dagegen hat Walaa geklagt. Bereits im letzten Jahr scheiterte er mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung.
Gericht prüft Aufenthaltstitel und Auflagen
In der heutigen Verhandlung geht es um die Entziehung seiner Aufenthaltstitel und mögliche Auflagen. Dazu zählen etwa eine Residenzpflicht in einer bestimmten Stadt und tägliche Meldepflichten bei der Polizei. Das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr zugunsten des Kreises Viersen entschieden, da von Walaa eine erhebliche Gefahr ausgehe. Er war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim.
