Streit um Bezahlkarte für Asylbewerber in Tönisvorst

Die Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt in Tönisvorst für Diskussionen. Der Stadtrat entscheidet heute über eine mögliche Ablehnung der umstrittenen Regelung.

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Die Diskussion um die Bezahlkarte für Asylbewerber bleibt ein kontroverses Thema in den Kommunen. Besonders in Tönisvorst sorgt sie für Streit. Heute Abend (25.06) steht eine entscheidende Abstimmung im Stadtrat an: Es geht darum, ob die Bezahlkarte endgültig abgelehnt wird.

Im Stadtrat herrscht angespannte Stimmung. Eine Gruppe, angeführt von der Grünen-Fraktion, setzt sich für eine sogenannte Opt-Out-Regelung ein. Diese würde bedeuten, dass die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Tönisvorst nicht umgesetzt wird. Im Gegensatz dazu hatte die CDU bereits Anfang des Jahres eine gegenteilige Position vertreten und die Einführung der Karte gefordert. Auch die Stadtverwaltung spricht sich klar gegen die Bezahlkarte aus.

Die Ablehnung der Bezahlkarte ist kein Einzelfall. In vielen Städten und Gemeinden am Niederrhein stößt die Regelung auf Widerstand. Laut dem vorliegenden Antrag plant im gesamten Kreis Viersen lediglich die Gemeinde Brüggen, die Bezahlkarte einzuführen.

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