Niederrhein: Cannabis-Legalisierung sorgt für Diskussionen

Seit dem 1. April 2024 können Erwachsene legal Cannabis konsumieren und besitzen. Möglich macht das ein umstrittenes neues Gesetz. Die einen freuen sich, andere befürchten Probleme.

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Seit Anfang April können Erwachsene 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mitführen, zu Hause ist sogar der Besitz von 50 Gramm erlaubt. Genauso wie der Anbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen. Neben dem privaten Anbau ist die Abgabe von Cannabis aber aktuell nur über Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs erlaubt. Davon haben sich auch am Niederrhein schon einige gegründet. Allein in Krefeld gibt es davon bereits drei - die Mitgliederplätze sind hier schon fast alle vergeben. Hier warte man nur noch auf die offizielle Eintragung ins Vereinsregister, heißt es. Einzelne Clubs gibt es auch schon in Willich oder Viersen. Ab Juli dürfen die bis zu 500 Mitglieder hier dann legal Cannabis kaufen.

Kritik von Jugendschützern

Vor allem unter Jugendschützern bleibt die Legalisierung umstritten. Auch die Leiterin des Krefelder Gesundheitsamtes Kirstin Lintjens wünscht sich mehr präventive Maßnahmen. Es müsse mehr Aufklärung über die Gefahren des Drogenkonsums geben, sagt sie. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche bleibt auch nach der Teil-Legalisierung verboten. Der Deutsche Lehrerverband sorgt sich trotzdem, dass jetzt mehr Schüler Cannabis konsumieren. Das sei schlecht für die Konzentration und die Entwicklung des Gehirns. Es gibt allerdings auch einige Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten ist der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten. In Fußgängerzonen darf laut Gesetz zwischen 7 und 20 Uhr nicht gekifft werden.

Noch offene Fragen

Kritik kommt vor allem in dem Punkt auch von den Kommunen. Sie haben noch viele Fragen. Unklar ist laut Städte- und Gemeindebund zum Beispiel, wie sie die festgelegten Abstandsregeln zu Schulen, Kitas oder Sportstätten kontrollieren sollen. Auch Polizisten oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes stehen damit vor neuen Herausforderungen.

Folgen für die Justiz

Die Legalisierung von Cannabis macht auch den Gerichten bei uns am Niederrhein viel Arbeit. Laut NRW-Justizministerium müssen in ganz NRW insgesamt knapp 60.000 Strafverfahren erneut überprüft werden. Dabei handelt es sich um Verfahren, in denen die Vollstreckung der Urteile noch nicht ganz abgeschlossen ist oder bei dnene Ermittlungen noch laufen. Hier müssen die Staatsanwalten jetzt einzeln prüfen, ob Strafen angepasst oder Vorwürfe geändert werden müssen. Alleine die Sichtung einer Akten könne dabei eine knappe Stunde ein Anspruch nehmen, heißt es.

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