Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer spricht im Landtag

Laut der Stadt ist Meyer als Sachverständiger eingeladen. Die Städte und Gemeinden gelangen an ihre Belastungsgrenze, sagt er in einer Stellungnahme. Meyer fordert von der Landesregierung zwei Dinge: Zum einen konkrete Lösungen für die kommunalen Altschulden, deren Finanzierung sehr teuer sei. Zum anderen sollen die Kommunen mehr Anteile aus den Steuereinnahmen des Landes bekommen. Kämen diese Entlastungen nicht, könnten viele Kommunen zukünftig nur noch Pflichtaufgaben erfüllen - und müssten Kosten in Form von Steuererhöhungen an die Bürger weitergeben, fürchtet Meyer.