Krefeld II: Grünen-Politikerin Ulle Schauws im Gespräch

Ulle Schauws (58) lebt in Hüls und ist seit 2013 aktives Mitglied im deutschen Bundestag. Sie tritt für Bündnis 90 / Die Grünen auch bei dieser Bundestagswahl wieder an. Besonders die Frauenpolitik, sowie die Sozialpolitik liegen der Krefelderin am Herzen.

Unsere Fragen an Ulle Schauws

Was läuft Ihrer Meinung nach bereits gut in Krefeld?

Also ich finde auf jeden Fall, dass sehr viele Menschen hier in Krefeld oder auch am Niederrhein sich aktiv einsetzen für Dinge, also das ehrenamtliche Engagement nehme ich wahr. Dass die Leute sehr engagiert sind, also, dass sich auch seit Anfang letzten Jahres auch viele Menschen sich aktiv beteiligen, auch an der Stärkung der Demokratie.

Ist eins der Dinge, die ich für ganz zentral halte. Aber ich nehme auch wahr, dass es einfach auch nach wie vor junge Menschen sind, die sich engagieren in Vereinen, aber eben auch bei den Pfadfindern oder bei kirchlichen Organisationen. Also das heißt, aktive Menschen nehme ich wahr.

Ich finde, dass es auch gerade was der Ausbau von Radwegen oder anderen Dingen, die jetzt noch mal eine andere Mobilität ermöglichen, dass es da auch viele Baustellen gleichzeitig ja, in der Stadt gibt, aber ich sage auch den jetzt die Tage vom am Hauptbahnhof angekommen und hab gesehen auch Baustellen die dann weg sind, die dann fertig geworden sind. Und wo zum Beispiel die Straßenbahnschienen so richtig große Stolperfallen sind für Menschen die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind oder mit Rollatoren. Das ist richtig, da geht richtig was voran.

Und ja, ich sag’ jetzt mal auch im Bereich des Klimaschutzes glaub’ ich sind einige Projekte auf dem Weg, die ich finde, die die Stadt Krefeld gerade gut macht und im Umland werden auch gerade die Frage von erneuerbaren Energien sehr intensiv diskutiert.

Was läuft nicht so gut? Wo sehen Sie Potentiale?

Also definitiv ist die Infrastruktur, also die Frage von Schulen sanieren, Kitas, Orte, wo Menschen einfach sich viel aufhalten, also insbesondere junge Menschen einfach das Gefühl haben, dass wir funktionierende Infrastruktur haben. Von denen im öffentlichen Raum ja auch genutzt werden und wo sie sicheinfach de facto viel aufhalten zum Teil. Dass wir das besser hinkriegen, dass wir dafür auch Mittel haben. Ich sehe, dass wir auch bei der Frage vom öffentlichen Raum, also Menschen, Orte, wo sie sich zum Beispiel auch in den wärmeren Monaten des Jahres gut aufhalten können. Wir haben ja einfach auch lange Sommer oft, wo die Menschen dann einfach auch mit einer guten, mit einem guten Gefühl auch in der Öffentlichkeit sein können. Das finde ich kann sich noch verbessern. Und ja, ich glaub’ die Herausforderungen, die wir zu meistern haben und trotzdem als Gesellschaft zusammen bleiben. Ich sag’ mal das Stichwort, und das ist ja ein durchaus kritisch diskutiertes Thema, kriegen wir das hin, dass Menschen, die geflüchtet sind, hier untergebracht werden können?

Ich sage, wenn wir als Bund in der Verantwortung auch den Kommunen da mehr Entlastung geben oder auch mehr Möglichkeiten geben, das hinzukriegen, dann habe ich in der Stadt Krefeld - auch mit ihrer Geschichte und ihrer Offenheit für Menschen aller Religionen und aller Couleur - einfach ein gutes Gefühl, dass wir das hier zusammen weiter gut hinkriegen.

Wie könnte eine solche Entlastung aussehen?

Also ganz klar, die Entlastung, die die für die Kommunen bisher nicht so in dieser Form vom Bund geleistet werden kann, ist halt auch eine zum Beispiel den Altschuldenfonds zuzumachen. Also zu sagen, dass Kommunen die besonders belastet sind, da auch eine Entschuldung haben. Aber es ist natürlich auch so, dass der Bund insgesamt die Entscheidung treffen muss, für zum Beispiel besondere Aufgaben wie zum Beispiel die Unterbringung von Geflüchteten mehr mit in die Verantwortung zu gehen. Und das ist an also angesichts der Haushaltslage keine einfache Entscheidung. Ich finde sie trotzdem richtig. Ich finde sie in Bezug auf die Infrastruktur, den Ausbau von Kitas, Schulen, Unterbringung von Geflüchteten, aber auch vielen anderen Dingen für zentral wichtig für dieses Land und aber auch für unsere Stadt.

Wie fassen Sie Ihre letzten Jahre im Bundestag zusammen?

Also ich habe jetzt die dritte Wahlperiode gemacht und war jetzt in der Regierung. Drei Jahre. Als grüne Partei waren wir eine der drei Ampelfraktionen. Zwei mal hab ich zwei Wahlperioden in der Opposition erlebt. Ich kann mal sagen, ich hab als Fachpolitikerin für Gesellschaftspolitik, Familienpolitik, Frauenpolitik und Menschenrechtspolitik und auch Sozialpolitik, da hab ich ganz klar in dem Bereich Gesetzesverbesserungen für Menschen erreicht.

Wenn ich sehr intensiv eben auch mit KollegInnen auch zum Beispiel in der Opposition oder andersrum in der Regierungszeit zusammengearbeitet hab. Mir ist persönlich wirklich wichtig, Politik so zu machen, dass am Ende ein gutes Ergebnis herauskommt. Und wenn der Weg ist, dass wir als PolitikerInnen da zusammenarbeiten und konstruktiv zusammenarbeiten, ohne dass wir damit an die große Öffentlichkeit gehen, dann ist es etwas, was ich als Politikerin wirklich für den für eines der wichtigsten Elemente im Bundestag erlebe. Das gelingt mir.

Ich hab da viel gelernt. Ich hab von vielen KollegInnen auch viel gelernt, aber ich bin auch tatsächlich also von meiner Grundhaltung sehr kommunikativ und konstruktiv und nehme vor allen Dingen auch manchmal Dinge in die Hand. Zum Beispiel ein Gesetzentwurf zum Paragraph 218 jetzt als Beispiel, den hab ich zusammen mit einer Kollegin aus der SPD initiiert und wir haben jetzt tatsächlich aus der Mitte des Parlaments ein Gesetzentwurf, den wir möglicherweise auch noch vor Ende der Wahlperiode abgestimmt bekommen, was mir sehr wichtig wäre, aber was auch immer passiert, ich bleibe an solchen Themen dann dran und das ist so eine Mischung aus ja überzeugte Bundespolitikerin und auch überzeugte Parlamentarierin. Mit allen Mitteln wirklich auch zu erreichen, was gut für die Menschen in diesem Land ist.

Was macht die Arbeit im Bundestag speziell für Sie?

Also die Verantwortung, die man hat für jede Entscheidung, die man trifft. Das ist mir, als ich in den Bundestag eingezogen bin, so in der Intensität glaube ich, manchmal nicht so klar gewesen. Das habe ich erst wirklich lernen müssen. Dass jede Entscheidung, die wir treffen, manchmal müssen wir auch namentlich abstimmen, dann muss man wirklich, auch wenn man die Karte in die Urne schmeißt, sehr genau nachdenken. Stimme ich da jetzt mit ja, stimme ich mit Nein, Enthaltung. Wir haben bei uns, bei der grünen Fraktion keinen Fraktionszwang, das heißt, ich muss jedes Mal wirklich für mich die Entscheidung treffen.

Es gibt natürlich eine klare Empfehlung, auch in der Regierung. Man sollte sich so und so verhalten, aber ich kann das auch anders machen, wenn ich möchte, und ich kann das auch begründen dann. Diese Verantwortung für jede Abstimmung, die ist sehr hoch, weil es wirklich jedes Mal so viel Auswirkungen hat oder Auswirkungen haben kann auf das Leben von Menschen hier in unserem Land. Wenn wir eine Gesetzesverschärfung zum Beispiel machen, was wir gemacht haben vor vielen Jahren beim Sexualstrafrecht, ja dann hat das eine starke Auswirkung. Oder wenn wir die Verbesserung für Finanzierung von gegen Kinderarmut machen, also wenn die Erhöhung des Kindergeldes, dann weiß ich, dann hat das ganz, ganz viel Auswirkungen auf jede Familie, wo Kinder sind in diesem Land. Diese Verantwortung ist mir mit den Jahren sehr viel bewusster geworden und ich finde, wir haben auch eine Verantwortung, auch Vorbilder zu sein für unsere Gesellschaft, für Menschen, die sich anschauen, wie Politik funktioniert oder wie wir das machen.

Da kriege ich auch sehr oft Rückmeldungen und viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Warum machen Sie das? Warum sitzen sie da nicht im Plenum? Da sind immer die Hälfte der Sitze leer und dann erklärt man immer ja, die meisten oder alle müssen wir in den Ausschüssen sitzen. Das ist verpflichtend, und solche Dinge wollen die Leute wissen. Und ich finde wichtig, klar zu haben, wir sind Vorbilder. Das heißt, ich verhalte mich vorbildhaft, wenn ich im Bundestag bin. Ich verhalte mich die meiste Zeit meines Lebens so, dass das in Ordnung ist, also keine anderen Menschen zu belästigen, aber auch ordentlich miteinander umzugehen und in gerade in den letzten Jahren ist tatsächlich, also, sie haben eben gefragt, was ist in den Jahren passiert. Bin jetzt etwas mehr als 11 Jahre im Bundestag.

Die Auseinandersetzungen sind härter geworden. Angriffe sind härter geworden. Es sind wirklich auch gerade von der ganz Rechtsaußen Partei harsche Tonlagen eingezogen in den Bundestag. Da steht man manchmal so schon davor und denkt, also das geht... so kann man nicht miteinander umgehen, das gehört sich einfach nicht und das ist auch keine Strategie. Ist einfach nur destruktiv. Und ich muss auch sagen, dass es nicht wenige Frauen sind. Also wir sind ja viel weniger Frauen im Bundestag als Männer, aber Frauen haben es dann auch noch mal oft ein bisschen schwieriger. Da die Zwischenrufe bei Frauen sind deutlich höher, das ist erkennbar, und das ist für ganz viele Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, auch eine schwierige Situation. Ich hab also ich sag jetzt mal, ich hab auch mit meinem Team, ich hab ja auch Mitarbeiterinnen, mit denen ich auch diese Dinge vorbereite, als Abgeordnete auch auf Plenartage zuzugehen, wo man weiß, man hat Auseinandersetzungen, dass ich das dann einfach wirklich auch anspreche, dass ich das mit denen durchspreche, dass ich das, dass ich mich gut darauf vorbereite.

Und da hab ich einfach viel gelernt. Auch es geht nicht an mir einfach spurlos vorüber. Also es die Situation lange im Bundestag zu sein ist auch eine anstrengende Arbeit. Ich mache sie leidenschaftlich gerne und trotzdem ist die Tonlage härter geworden und ich bin und bleibe dabei, ich werde dabei nicht beitragen, dass diese Tonlage so viel schärfer wird. Ich werde da einfach bei meinem Stil bleiben und sagen, man muss ordentlich und vernünftig miteinander umgehen. Und da bleibe ich dabei.

Was glauben Sie, wird sich das - auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl - entwickeln wird?

Also es ist jetzt erstmal so, dass die Wahlen ja noch nicht gelaufen sind.

Wie auch immer dieser nächste Bundestag sich zusammensetzt, wird sehr, sehr spannend werden. Wirklich, das ist eine sehr, sehr spannende Wahl. Ist schon eine Richtungsentscheidung, die ich sehe, die wir haben.

Und die Frage auch, wie die Verhaltensweisen sich verändern können oder wie sie sich eben durch neue Mehrheiten verändern können. Da bin ich sehr gespannt drauf. Ich hab da wirklich gar kein so richtiges klares Bild zu. Ich hoffe sehr, dass wenn dieser Wahlkampf vorbei ist, dass sich viele, die jetzt auch sehr, ah, ich finde schon auch zum Teil grenzüberschreitend kommunizieren oder auch Dinge sagen, die ich nicht OK finde. Das sich das wieder beruhigt. Das hoffe ich sehr und ich glaube, dass das für viele Leute auch im Außen, das kriege ich auch als Rückmeldung, ihr habt euch in der Regierung viel gestritten, kriegt ihr das Mal zusammen hin, das wäre unser Wunsch, das ist die Rückmeldung nicht bekommen.

Erst gestern habe ich mit einer Frau hier in Krefeld ein Küchentischgespräch gemacht und die hat genau mir diesen Rat oder diesen Wunsch mitgegeben. Kriegt konstruktiv was zusammen hin, aber macht das in einem ordentlichen Umgang miteinander und das ist finde ich, für viele Menschen, auch junge Menschen in diesem Land einfach auch wichtig, das Signal auszugeben.

Politik besteht aus Kompromissen, man muss manchmal einfach auch in den sauren Apfel beißen und Dinge mittragen, dafür kriegt man andere Dinge durch. Das ist auch als grüne Politikerin für mich eine Überzeugung, die ich habe. Aber ich muss immer mir sagen, man sieht sich zweimal, dreimal im Leben. Man muss miteinander arbeiten. Demokratische Menschen müssen miteinander auskommen. Wie sollen denn die jungen Leute lernen? Kinder und junge Menschen müssen sehen, dass das funktioniert. Und diesen Auftrag habe ich.

Wie passt da ein Ampel-Aus rein?

Gar nicht gut. Also ich bin total verärgert darüber, dass diese Ampel auseinander gegangen ist.

Also ich hätte mir sehr gewünscht, wir hätten die Regierungszeit zu Ende gebracht und auch noch wichtige Gesetze, viele wichtige Gesetze, die wir jetzt nicht zu Ende bringen konnten. Ich bin gerade im Moment auch noch in Verhandlungen über drei Gesetze, die gut wären, wenn wir sie bekämen. Also wir haben ja nicht aufgehört zu arbeiten. Aber das passt überhaupt nicht gut in dieses Bild. Also das zerstrittene Ampelkoalition war einfach am Ende wirklich ein sehr schlechtes Bild und ich, ich hab da trotz allem, trotz der Tatsache, dass wir viel Gesetze verabschiedet haben, die auch gut sind. Das ist untergegangen. Das ist zum Beispiel wirklich etwas. Dinge tun, die gut sind, die gut funktionieren. Aber die müssen eben auch kommuniziert werden. Das müssen die Menschen mitbekommen, und das ist untergegangen, das ärgert mich.

Angela Merkel hat das Ampel-Aus kommentiert mit "Männer" - was sagen sie dazu?

Ja, Angela Merkel hat, finde ich, manchmal schon ganz gute Sätze gesagt. So, das würde ich doch mal so festhalten.

Was sind ihre Ziele?

Ja, ich glaub, wir haben große Herausforderungen vor der Nase. Ich meine, das ist ganz unstrittig so. Wir haben also Krisen, die aktuell da sind. Wir haben Kriege. Wir haben den Ukraine Krieg, da haben wir eine ganz klare Aufgabe zu lösen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine steht, das völkerrechtswidrige widrige Verhalten Russlands und Putins.

Also da sind wir auch als ein wichtiger Player, als ein wichtiges, als eines der wichtigsten Länder Europas ganz wichtig. Auch gerade jetzt mit dem, was die neue US-Regierung möglicherweise auch an Verunsicherung noch reinbringt, was die Nato angeht. Das ist ein Punkt. Der Klimawandel verändert die Situation weiter in diesem Land, weltweit, global, aber auch in unserem Land verändern sich Dinge und wir sind eine der führenden Nationen, auf die geschaut wird beim Klimawandel. Also die Frage einfach, wir sorgen für ein stabiles Klima, wir sorgen für eine saubere Umwelt, das ist jetzt so eine Überschrift, aber das ist auch das Ziel und auch mit sehr klaren Rahmenbedingungen Gesetze zu machen, die dann auch am Ende die Ziele einhalten können. Ich sag’ aber auch, das muss sozial ausgestaltet sein. Das muss für viele Menschen und für alle Menschen eigentlich stemmbar bleiben.

Die Frage auch Umverteilung ist eine dabei, also die Frage der Gerechtigkeit. Welche Menschen werden vielleicht ein Stück weit mehr in die Verantwortung genommen, also auch starke Schultern können mehr tragen. Das ist etwas, was ich persönlich mit trage und wichtig finde.

Und dann geht es um die Sicherheitsfragen, also nicht nur die Frage, wie ist meine Sicherheit in meinem Alltag. Also auch die Frage, wenn wir die Anschläge sehen, da machen sich viele Menschen Gedanken drüber, dass wir Sicherheitsfragen lösen, aber dass wir die nicht auf Kosten von Menschen, die jetzt hierherkommen und Schutz brauchen lösen. Sondern, dass wir hier gute Lösungen finden, dass Menschen sich sicher fühlen können, aber dass es nicht irgendwie einer Gruppe angelastet wird, das finde ich einfach nicht redlich.

Aber die Sicherheitsbehörden zu stärken. Und das sage ich auch ganz klar aus Überzeugung als Grüne, also die Polizei, die Sicherheitsbehörden auch so auszurüsten, dass sie gut ihre Arbeit machen können, dass wir gute Konzepte haben, um einfach auch Stabilität auch in unserem Alltag zu haben.

Aber die allermeisten Fragen drehen sich bei den meisten Menschen auch um ihre eigene Sicherheit und auch - also die Bezahlbarkeit von dem, was das Leben ist. Ja, also ob die Wohnung bezahlt werden kann, ob das Einkommen reicht, ob die Kinder gut ausgestattet werden können und auch vielleicht, wenn sie das Haus verlassen, auch noch gut unterstützt werden können. Der Alltag von Menschen muss so aus meiner Sicht gerecht geregelt werden, dass also die Frage von gerechten Löhnen, stabilen Arbeitsplätzen, also einer Wirtschaft, die eben auch Stabilität bietet.

Das ist eines der wichtigsten Themen, die wir auch als Grüne immer wieder zum Thema gemacht haben. Und da sage ich ganz klar, da haben wir Unterschiede, da haben wir auch Unterschiede zu anderen Parteien, die wir ja erkennen können. Ganz klar zu sagen. Der Wandel und die Veränderung hinzubekommen, wie zum Beispiel Klimawandel gut zu regeln oder die Bedrohung durch den Klimawandel gut zu regeln einerseits und der Wirtschaft, aber Gott sei Dank, die da ja auch an vielen Stellen mitgehen, die Unterstützung zu geben, die die Wirtschaft braucht. Ist kein einfaches Thema.

Aber da hat zum Beispiel Robert Habeck in den letzten Jahren als Wirtschaftsminister vieles, finde ich, richtig gemacht und gut gemacht. Und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an dieser Stelle auch voranzugehen und zu sagen, wir wollen klimaneutral werden und diese Umstellung hinzubekommen, trotz der Schwierigkeiten, die auch gerade mit hohen Energiepreisen für die Wirtschaft nicht einfach sind, das hinzubekommen. Weil letztendlich eine stabile Wirtschaft, aber auch ein stabiler Mittelstand und auch gerade sowas wie die Handwerksbetriebe, das sind die wichtigsten Arbeitgeber. Neben sozialen Trägern neben dem, was wir auch in der Frage der sozialen Arbeit und so weiter oder der Pflege und der medizinischen Bereiche ja auch haben, also die Arbeitsplätze, die Stabilität für die Menschen in diesem in dieser Stadt auch und in unserer Region zu sichern, das ist mir persönlich ein ganz großes Anliegen, und da wäre ich auch zum Beispiel, also mit Blick auf, wenn die Leute fragen, was ist denn das, was sie wollen.

Ich bin sehr offen dafür und würde das auch immer in meiner Fraktion so vertreten, dass wir nach vielleicht mal auch nach ungewöhnlichen Lösungen suchen. Dass wir vielleicht Unterstützung für bestimmte Branchen auch machen, damit einfach Stabilität für Arbeitsplätze bestehen bleibt. Das sind Fragen, die man dann individuell auch klären. Aber ich sag’ jetzt mal, da sind wir nicht vernagelt oder sind wir auch nicht verbockt oder so was. Ja, es muss am Ende für die Menschen stimmen.

Was wollen sie für Krefeld erreichen?

Also die Biodiversität, also ich mein, die Artenvielfalt zu erhalten, wo der entomologische Verein Krefeld e.V. also ich kann das allen nur ans Herz legen, die haben ja jetzt einen neuen Standort und das ist wirklich sehr beeindruckend. Die Arbeit, die sie machen. Also Biodiversität ist einfach eine essenzielle Aufgabe, die wir haben. Die zu erhalten, ist einfach sehr, sehr wichtig. Also alle die Artenvielfalt ist unabdingbar, etwas was wir brauchen, genauso wie die Frage "Klimawandel hört nicht auf, weil wir aufhören, uns darüber Gedanken zu machen oder politisch dagegen Maßnahmen zu ergreifen"

Aber was darüber hinaus für für die Stadt und für unsere Region aus meiner Sicht sehr wichtig ist, ist eben tatsächlich sowas wie die Entschuldung der Kommunen, also, die auch hier in Krefeld, also die Schulen, die Kitas, die öffentlichen Gebäude.... Sanierung vornehmen zu können, CO 2 neutral werden zu können, also auch im Sinne der Transformation das hinzukriegen, das ist schon etwas, was mir wichtig ist.

Aber eben auch, dass das Leben in der Stadt oder das Leben im öffentlichen Raum auch zu gestalten und da eben auch mit Fördermitteln, gerade auch bei sowas wie im heißen Sommer zum Beispiel wirklich auch beschattete Plätze oder bestimmte Ecken in der Stadt, die einfach besser noch mal auch ausgebaut werden können. Damit Förderprogramm auch die Stadt zu unterstützen. Das wäre mir ein Anliegen. Und dann gibt es natürlich wirklich den Bereich Kultur, kulturelles Leben. Wir haben da ja auch als Bund in dieser Wahlperiode geschafft, wirklich auch den Ausbau zum Beispiel von. Pro Proberäumen für Musikerinnen und Musiker also ein Ort hier in Krefeld wirklich auch mit einem Förderprogramm zu versehen. Sodass das jetzt eben in der Kulturszene auch ein wichtiger Standort wird für gerade für die Musikszene in Krefeld. Da bin ich total froh, dass das gelungen ist.

Ich bin ansonsten ja auch sehr kulturaffin, aber nicht, weil ich das persönlich bin, weil ich glaube einfach, dass das zu unserer Stadt sehr gut passt. Und ich, ja, ich glaube, Krefeld hat sehr, sehr viele sehr liebenswerte Ecken, wo ich einfach das Gefühl habe, Menschen halten sich da gerne auf. Aber es ist eben auch eine lebendige Demokratie in dieser Stadt, die ich wahrnehme, also vom Engagement der Menschen, und da sind einfach auch Förderprogramme wie "Demokratie leben", wo ich auch dran arbeiten möchte, dass zum Beispiel da mehr vielleicht einzelne Projekte noch mit unterstützt werden können.

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