Bund-Länder Beratungen zu November-Lockdown

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Für die Bundeskanzlerin ist ganz klar: Es war jetzt nur eine Zwischenbilanz. Wir haben das dynamische Geschehen zwar gebrochen, aber eine Senkung ist noch nicht in Sicht. Der Inzidenzwert von 50 sollte demnach erreicht werden, damit die Gesundheitsämter die Kontaktverfolgung wieder gewährleisten können.

Wir haben zwar viel erreicht, aber das reicht leider noch nicht, so heißt es in der Pressekonferenz der Bundesregierung. Und auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht von einer "noch immer ernsten Lage". Daher wird die nächste Konferenz am Mittwoch, den 25. November, die wohl Entscheidendere werden. Diese soll auch weitergehende Maßnahmen für die nächsten Monate hervorbringen und eine Aussicht geben. Ministerpräsident Armin Laschet hat für das Land NRW erstmal nur noch einmal die Appelle wiederholt. Diese könnten dann in der nächsten Bund-Länder-Konferenz verschärft werden.

Kontaktbeschränkungen

"Kontakte reduzieren" - darauf kommt es auch in Zukunft an - und daran sollen sich auch alle halten. Bei diesem Appell bleibt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. "Verzichten Sie auf private Feiern, treffen Sie möglichst wenig Menschen".

Aktuell ist es noch ein Appell, dass wir uns nur noch mit weiteren Personen aus einem weiteren Haushalt treffen sollen. Und zwar ein fester, weiterer Haushalt. Nach der Empfehlung des Bundes müssten wir uns also quasi einen Lieblingshaushalt aussuchen. Für das Land NRW ist es aktuell noch eine Empfehlung, aber keine Pflicht.

FFP2-Masken

Vulnerable Gruppen, also besonders gefährdete Gruppen, sollen FFP2-Masken vom Bund und Ländern bekommen. Wer zu dieser Gruppe gehört, dazu wird das RKI eine Empfehlung rausgeben.

Schulen

Eigentlich wollte die Bundesregierung heute auch schärfere Regeln für die Schulen beschließen. Im Gespräch war, die Maskenpflicht für Schüler und Lehrer flächendeckend einzuführen und zwar im Unterricht und auf dem Schulgelände. Außerdem sollten die Klassen halbiert werden. Das ist bei einigen Länderchefs aber auf viel Gegenwind gestoßen. Daher waren die Schulen heute nun doch kein Thema in den Beratungen. Stattdessen sollen die Länder bis zu nächsten Woche Vorschläge machen, wie man die Ansteckung an Schulen weiter reduzieren kann. Zudem sollen sich die Länder untereinander austauschen, welche Maßnahmen in welchem Land funktionieren und welche vielleicht nicht. Ein Erfahrungsaustausch quasi.

Krankenhäuser

Aktuell ist es in Nordrhein-Westfalen noch nicht notwendig, Operationen ausfallen zu lassen.

Nächste Konferenz am 25. November

Wie schon angesprochen, wird es in der nächsten Woche am Mittwoch eine weitere Konferenz geben. Diese wird uns wohl mehr neuen Regeln bringen, als es die Bund-Länder-Konferenz am Montag gebracht hat. Eine Planungssicherheit für ein halbes Jahr kann man wohl nicht geben, aber so weit wie möglich, will man schon vorausschauen, so auch Markus Söder.