AfD klagt gegen Stadt Krefeld - allerdings unrechtmäßig

Laut des Anwaltsschreibens der AfD geht es um eine Podiumsdiskussion für Jugendliche zur Kommunalwahl, die in der Kulturfabrik stattgefunden hatte. Eingeladen waren demnach verschiedene Parteien wie die CDU, SPD oder auch LUKS - nur nicht die AfD. Die Podiumsdiskussion war jedoch laut der Stadtverwaltung Krefeld von der Mobilen Spielaktion "Mobifant" des Trägerwerks für kirchliche Jugendarbeit ausgerichtet worden. Der Krefelder Jugendbeirat war demnach lediglich Netzwerkpartner bei der Veranstaltung.

Reaktion des Trägerwerks

Das Trägerwerk bestätigt die Aussage der Stadt Krefeld. Bei dem Träger handelt es sich eigener Aussage nach um einen freien Träger, der keiner Neutralitätspflicht unterliegt und damit entscheiden kann, wen er zu Veranstaltungen einlädt und wen nicht:

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist per se nicht neutral, sondern schlägt sich immer auf die Seite der Kinder und Jugendlichen. Dabei versteht sie sich als Ort politischer Bildung und als Schutzraum. Wir geben keine Wahlempfehlungen und sind auch nicht parteipolitisch aktiv. Hier ist die Neutralität gegenüber allen demokratischen Parteien gegeben. Wir warnen jedoch vor Parteien mit extremistischen Ansichten. Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aus diesem Grunde haben wir sie nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen, denn der Schutz der uns anvertrauten Jugendlichen vor extremistischen Äußerungen aller Art ist uns in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oberstes Gebot.