Willich: Politik entscheidet über Haushaltssperre
Behält die Stadt Willich ihre Haushaltssperre oder nicht? Darum geht es am Mittwochabend (20.09.) im Willicher Rat.
Veröffentlicht: Mittwoch, 20.09.2023 16:39
Die Sperre gibt es seit Ende August. Durch ungeplante Ausgaben und weniger Einnahmen ist die finanzielle Situation der Stadt sehr knapp geworden. Kämmerer Raimund Berg hat die Notbremse gezogen. Der Stadtrat soll heute entscheiden, ob die Haushaltssperre bleibt - oder ob sie ganz oder teilweise aufgehoben wird. Aktuell dürfen laut der Unterlagen nur Auszahlungen geleistet werden, die rechtlich verpflichtend oder absolut nicht vermeidbar sind.
Die Stadt hatte für dieses Haushaltsjahr eigentlich mit Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro mehr gerechnet - dann kamen aber die Einkommenssteuersenkungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz dazu. Außerdem wurden der Stadt wieder mehr Geflüchtete zugewiesen, was zu Mehrkosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro geführt hat.