Weitere Sitzung im U-Ausschuss zur PKW-Maut
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut kommt heute (13:00) zu einer weiteren Sitzung zusammen. Dabei sollen Sachverständige gehört werden. Erste Zeugen sollen im Februar befragt werden.
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.01.2020 13:39
Vor allem wollen die Mitglieder bei den Sitzungen im Ausschuss klären, warum Verkehrsminister Scheuer schon Verträge zur Pkw-Maut geschlossen hatte, bevor der Europäische Gerichtshof sein Urteil fällte. Der Gerichtshof hatte die Pkw-Maut als rechtswidrig erklärt und sie gestoppt. Um sich Klarheit zum Sachverhalt zu verschaffen, will sich der Ausschuss Auskunft von Sachverständigen aus den Bereichen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergabe-fragen einholen. Der SPD-Bundestagabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner, wird die Sitzung als Vorsitzender des Ausschusses mit leiten.