Viersener Politik will sich Trierer Erklärung anschließen
Am Dienstag (19.03.) geht es um verschiedene Themen im Rat Viersen: Der Haushalt soll für dieses Jahr beschlossen werden und die Politik will sich der Trierer Erklärung anschließen.
Veröffentlicht: Dienstag, 19.03.2024 11:16
Die Trierer Erklärung entstand laut der Ratsunterlagen kurz nach dem Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Mitgliedern der Identitären Bewegung. Sie verurteilt das Treffen - konkret heißt es zum Beispiel: "Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren." Die Viersener Politik will sich per Ratsbeschluss öffentlich anschließen. Zudem geht es um den Haushaltsbeschluss für dieses Jahr: Die Stadt rechnet demnach mit einem Minus von 10,23 Millionen Euro - rund 1 Million mehr, als ursprünglich veranschlagt.