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Viersener Landratswahl: Gericht entscheidet im Januar
© CDU Kreis Viersen
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Viersener Landratswahl: Gericht entscheidet im Januar

Muss die Landratswahl von 2020 im Kreis Viersen wiederholt werden. Diese Frage wird am 17. Januar vom Oberverwaltungsgericht Münster geklärt.

Veröffentlicht: Montag, 21.11.2022 15:18

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Das Gericht entscheidet damit über die Berufung gegen ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Es hatte die Wahlen für ungültig erklärt. Stein des Anstoßes war eine Zeitungs-Anzeige der Kreisverwaltung unmittelbar vor der Landratswahl. Diese sei eine unerlaubte Wahlwerbung gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf und gab damit einer Klage der Fraktion Die Linke statt. Im April entschied sich der Kreistag dafür, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Die Abstimmung hatte für Aufsehen gesorgt, da Landrat Coenen kurz vorher in einer Mail an die grünen Abgeordneten die Anzeige als Fehler bezeichnet hatte. Gleichzeitig hatte Coenen angekündigt, sich an den Gerichtskosten zu beteiligen, sollte die Berufung scheitern.

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