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Viersen verzichtet auf Gebührenbescheide

Wer in Viersen wohnt, bekommt aktuell keine Gebührenbescheide für die Abschläge des Niederschlagswassers. Das hat die Stadt mitgeteilt. Lediglich die Vorauszahlungsbescheide landen gerade in den Briefkästen.

Veröffentlicht: Dienstag, 31.01.2023 05:06

Hintergrund sei ein laufendes Gerichtsverfahren. Denn das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Mai entschieden, dass die Stadt Oer-Erkenschwick zu hohe Abwassergebühren berechnet hatte. Das Urteil hat grundsätzlich Bedeutung für viele Kommunen in NRW. Es ist aber noch nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus. Bis dahin werden vorerst keine Gebührenbescheide verschickt, so die Stadt Viersen.