Viersen: Coenen-Wahl erneut vor Gericht
Nächster Akt im Viersener Wahl-Drama: Vor knapp einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Wahl von Andreas Coenen als Landrat für ungültig erklärt. Heute (17.01) überprüft das Oberverwaltungsgericht in Münster dieses Urteil.
Veröffentlicht: Dienstag, 17.01.2023 04:47
2020 war der CDU-Politiker Andreas Coenen als Landrat wiedergewählt worden. Das Problem: wenige Tage vor der Wahl hatte die Kreisverwaltung eine vierseitige Anzeige in einem Anzeigenblatt geschaltet. Darin, ein Beitrag mit wörtlichen Zitaten des Landrats. Die Linke hatte deshalb die Wahl angefochen und am Verwaltungsgericht Düsseldorf recht bekommen. Die Richter hatten damals erklärt, dass das Schalten der Anzeige Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Heute überprüft das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil. Das Drama ist danach aber nicht unbedingt zu Ende. Gegen das Urteil kann ebenfalls wieder Revision eingelegt werden. Dann muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.