Versammlungsrecht: DGB fordert Korrekturen

Die NRW-Landesregierung will das Versammlungsrecht reformieren. Damit sollen unter anderem Aufmärsche von Rechts an symbolischen Orten oder nationalsozialistischen Gedenktagen ausgebremst werden. Der Krefelder Gewerkschaftsbund begrüßt dieses Ziel. Allerdings müsse der Gesetzesentwurf noch nachgebessert werden, heißt es vom DGB.

Der Entwurf sei an einigen Stellen unnötig kompliziert - und teilweise auch zu streng, kritisiert der Krefelder Gewerkschaftsbund. Es bestehe die Gefahr, dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden könne - etwa auch zu ungunsten von friedlichem Gegenprotest. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf könne es schwieriger werden, Versammlungen durchzuführen. Es brauche daher ein Gesetz, das die Versammlungsfreiheit schützt und auch von Laien leicht angewendet werden kann, so der DGB.

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