Ukraine-Krieg und Corona-Regeln - Viele Themen beim Bund-Länder-Treffen

Das Infektionsschutzgesetz gibt aktuell in Deutschland den rechtlichen Rahmen für die weitreichenden Corona-Maßnahmen. Im Bundestag wurde gestern ein neuer Entwurf diskutiert. Der sieht vor, dass nahezu alle Corona-Maßnahmen auslaufen können. Und zwar schon recht bald. Am kommenden Sonntag (20. März) wären damit die meisten Corona-Maßnahmen in Deutschland Geschichte. Viel Kritik an diesen Plänen regt sich schon seit gestern, seit der Sitzung des Bundestages. Denn der Zeitpunkt für Lockerungen sei ein denkbar schlechter, angesichts der hohen Infektionszahlen aktuell, so die Kritik.

In der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und auch in der anschließenden Pressekonferenz hielt Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Plan fest. Hat ihn sogar in der Sitzung verteidigt.

Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden. - Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte Scholz im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen. Der Plan für das neue Infektionsschutzgsetz sei "eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne" so Scholz.

Während sich der Bundeskanzler für eine "sehr konstruktive Diskussion" während der Beratungen mit den Ländern bedankte, wirkte NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst eher angesäuert. Der Großteil der Länder sei sich einig, dass die Gesetzesänderung nun das falsche Signal wäre. Nach Teilnehmerkreisen habe es auch schon während der Sitzung scharfe Kritik von Seiten der Länder gegeben. Konkret ging es darum, dass in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. Zudem halten die Länder die sogenannte Hotspot-Regelung in der Praxis für kaum umsetzbar.

Dem Föderalismus sei Dank, dürfen jetzt die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten um die Regelungen für Ihre Bundesländer beraten und diskutieren. Das Land NRW will das noch am kommenden Freitag machen. In einer aktualisierten Fassung der Coronaschutzverordnung werden dann die kommenden Regeln für unser Bundesland festlegt.

Bund und Länder wollen die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine als Gemeinschaftsaufgabe angehen. Das betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April ein Lösung erarbeiten.