Schlechte Chancen für Sonntagsöffnungen
Das Oberverwaltungsgericht in Münster räumt den verkaufsoffenen Sonntagen in NRW in der Adventszeit keine großen Chancen ein. Die Richter haben erhebliche Zweifel an der Corona-Schutzverordnung des Landes. Gesundheitsminister Laumann will mit dem Sonntagsverkauf erreichen, dass sich das Weihnachtsgeschäft an den Samstagen entzerrt.
Veröffentlicht: Freitag, 02.10.2020 05:52
Das Probem an Laumanns Plänen: Die Neuregelung tritt bereits Ende des Monats wieder außer Kraft. Falls sie verlängert wird, dann würde sie mit dem geltenden Ladenöffnungsgesetz kollidieren, sagt das OVG. Sollte es totzdem soweit kommen, dann drohe eine Reihe von Klagen seitens der Gewerkschaft Ver.di - und die bekomme meistens Recht. Einen Vorgeschmack darauf hatte schon die Stadt Krefeld bekommen: Anfang September stand der verkaufsoffene Sonntag wegen einer Ver.di-Klage auf der Kippe. Die Stadt beschloss aber kurzfristig eine neue Verordnung, um die Veranstaltung doch noch zu retten.