Schiefner leitet Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur gescheiterten Pkw-Maut nimmt heute Vormittag (12.12.) seine Arbeit auf. Das Gremium soll das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer durchleuchten.
Veröffentlicht: Donnerstag, 12.12.2019 06:45
Er hatte Verträge mit Mautbetreibern geschlossen, obwohl noch keine Rechtssicherheit bestand. Vorsitzender des Ausschusses ist der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner aus Kempen. Er hält Rücktrittsforderungen gegen Scheuer für zu früh. "Ein Untersuchungsausschuss muss zunächst aufkären und kann erst dann bewerten, welche politische Verantwortung ein Minister zu tragen hat"; sagte Schiefner im Welle-Niederrhein-Interview. Man sei weder Ankläger, noch Verteidiger in diesem Ausschuss, sondern Aufklärer.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Maut gekippt. Dem Bund drohen nun hohe Strafzahlungen.