Schiefner befragt Scheuer zur Pkw-Maut
Seit Mitte Januar leitet der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner aus Kempen den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Heute soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Gremium aussagen. Mehrere Politiker fordern seinen Rücktritt.
Veröffentlicht: Donnerstag, 01.10.2020 05:52
Scheuer steht unter Druck: Er hatte Verträge mit Maut-Betreibern abgeschlossen, bevor überhaupt klar war, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass Scheuer im Bundestag zu den Verhandlungen mit den Maut-Betreibern gelogen hat. Sollte das stimmen, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt Udo Schiefner in der "Rheinischen Post". Das würde Scheuers Amt belasten und das könnte wiederum zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der gesamten Bundesregierung werden.