Schiefner befragt erneut Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss am Mittag noch einmal zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Er wird als letzter Zeuge im Bundestagsuntersuchungsausschuss gehört. Der Ausschuss wird seit gut einem Jahr vom Bundestagspolitiker Udo Schiefner aus Kempen geleitet.
Veröffentlicht: Donnerstag, 28.01.2021 06:44
Scheuer hatte Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor Gerichte über die Pläne entschieden hatten. Die Opposition wirft ihm vor, damit gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen zu haben. Scheuer weist das zurück. Er hatte dem Ausschuss zwar größtmögliche Transparenz in Aussicht gestellt. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner kritisiert aber, es hätte an einigen Stellen noch transparanter sein können. Nach der heutigen Sitzung soll ein Bericht erstellt und dem Bundestagspräsidenten zur Bewertung vorgelegt werden.