Rückendeckung für Staatsanwaltschaft
Im Kita-Fall von Viersen hat NRW-Justizminister Biesenbach die Staatsanwaltschaft Kleve in Schutz genommen. Die Behörde gab wichtige Informationen zu der Erzieherin, die eine Dreijährige ermordet haben soll, nicht weiter. Biesenbach sagte: Fehler im Einzelfall ließen sich nie komplett ausschließen.
Veröffentlicht: Freitag, 12.06.2020 04:16
Gegen die Erzieherin hatte es in einem früheren Fall Ermittlungen wegen des Vortäuschens einer Straftat gegeben. Erkenntnisse zu ihrer psychischen Verfassung wurden aber nicht wie vorgeschrieben an das Landesjugendamt weitergeleitet.
Die rund 2.000 Staatsanwälte in NRW bearbeiteten rund 1,2 Millionen Vorgänge pro Jahr, sagte Biesenbach am Mittwoch in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags in Düsseldorf. Fehler im Einzelfall ließen sich nie gänzlich ausschließen, "auch wenn die Folgen grausam sind".
Die Ermittler waren auf gleich mehrere Notfälle mit Kita-Kindern gestoßen. Das Landesjugendamt beklagte, dass es die üblichen Pflichtmeldungen nicht erhalten habe - weder von den Kitas noch von der Staatsanwaltschaft.