Politiker vom Niederrhein zufrieden mit Landesregierung
Seit genau einem Jahr ist in NRW die schwarz-grüne Landesregierung im Amt. Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen ziehen eine überwiegend positive Bilanz.
Veröffentlicht: Donnerstag, 29.06.2023 03:51
Der Landtagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Guido Görtz, ist mit dem ersten Jahr zufrieden. Görtz verweist zum Beispiel auf die neue Schnellbuslinie X49 durch den Kreis Viersen und den Neubau der JVA Willich 1 - demnach eines der modernsten Gefängnisse in Deutschland. Hinzu kamen vom Land Millionen Euro für Städtebau, Coronahilfen, und die Flüchtlingsunterbringung. Großen Wert habe er im ersten Jahr auf Begegnungen gelegt, sagt Görtz im Gespräch mit Welle Niederrhein. Seine Ziele für die Zukunft sind unter anderem ein stärkerer ÖPNV - beispielsweise mit weiteren Schnellbuslinien durch den Kreis - und das Voranbringen der Mobilitäts- und Energiewende.
"Einiges ist gut gelaufen, auch wenn bei Weitem nicht alles gelingt"
Nach dem ersten Jahr zieht auch NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk aus Nettetal-Lobberich eine überwiegend positive Bilanz. Die Wirtschaftslage mit Inflation und Zinsanstieg schnallen den Gürtel für das Land allerdings sehr eng, so der Minister. Vorgenommen hat sich Marcus Optendrenk, bei der organisierten Steuerkriminalität schlagkräftiger zu werden. Hier habe man schon viele Weichen gestellt - aber man sei noch nicht am Ziel. Vor der Brust hat der Minister auch noch den Beschluss des Haushalts für 2024. Und wichtig sei auch, dass die Steuerverwaltung in Zukunft eine verständlichere Sprache spricht. Das soll bei allen Schreiben der Finanzämter Normalfall werden. Außerdem sei einiges zu tun, damit die öffentliche Verwaltung für junge Leute ein attraktiver Arbeitgeber ist.