NRW beschließt mit Bund und Ländern schärfere Corona-Schutzmaßnahmen
Veröffentlicht: Donnerstag, 29.10.2020 09:01
Das Coronavirus breitet sich mit beängstigender Dynamik aus. Bund und Länder wollen gemeinsam auf die "Corona-Bremse" treten. NRW zieht mit. Kritik kommt insbesondere aus der Gastronomie.
Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bund und den anderen Bundesländern auf schärfere Schutzmaßnahmen verständig, um die Welle steigender Corona-Infektionen vor der Weihnachtszeit zu brechen. Kernstück der ab dem 2. November für den kompletten Monat geltenden Maßnahmen sind Kontaktbeschränkungen. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet werden. Gastronomiebetriebe sowie Theater, Opern und andere Einrichtungen, die der Unterhaltung und Freizeit dienen, sollen schließen. Der Profisport soll nur noch ohne Zuschauer stattfinden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte nach den Beratungen mit seinen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es sich um präventive Maßnahmen handelt. "Wir sind nicht in einem Notstand. Sondern es ist eine präventive Maßnahme, um zu verhindern, dass wir irgendwann in einen Notstand geraten können", sagte er.
Die Gesundheitsämter in NRW seien bei der wichtigen Aufgabe der Nachverfolgung von Corona-Fällen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen. 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner und sieben Tage seien für sie zu schaffen. In NRW liege dieser Wert aber derzeit bei 121 Neuinfektionen. Bei 75 Prozent aller Fälle sei gar nicht mehr nachzuverfolgen, woher die Ansteckung komme, erklärte er.
Deshalb könne man mit den Maßnahmen nicht nur bei einigen wenigen Bereichen ansetzen, sondern müsse dafür sorgen, dass die gesamte Gesellschaft ihre Kontakte reduziere. "Da ist es auch nicht entscheidend, ob jemand ein Hygienekonzept hat oder nicht, ob er Abstand halten kann wie in einem Fußballstadion oder in einem Opernhaus oder in einem Restaurant, das sich an alle Regeln hält", verdeutlichte er. Laschet verwies auf milliardenschwere Nothilfen, die der Bund für Unternehmen plant, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.
Schulen, Kindergärten sowie der Groß- und Einzelhandel sollen hingegen geöffnet bleiben - in den Geschäften darf sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten.
Vertreter von Gastronomie, Kinos und Fitnessstudios hatten die geplanten Betriebsschließungen schon im Vorfeld als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Sie hatten unter anderem argumentiert, dass dort kaum Infektionen nachweisbar seien und man alle Maßnahmen umgesetzt habe.
Die neuen strikten Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Zahlen seien nötig, damit man danach wieder zu mehr Normalität zurückkehren könne, unterstrich Laschet. "Wir wollen, dass die Advents- und die Weihnachtszeit eine Zeit wird, wo wir wieder auch innerlich am Ende eines solch dramatischen Jahres zur Ruhe kommen können", sagte er.
