Linke kritisiert Entscheidung zu Landratswahl
Im Kreis Viersen wird es keine Wiederholung der Landratswahl geben. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sorgt vor allem bei der Links-Partei für Kritik. Man sei mehr als Enttäuscht über den Beschluss.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.01.2023 14:57
Die Entscheidung der Richter sei rechtlich äußerst fragwürdig, hat uns Oliver Tschallener, Sprecher der Linken im Kreis Viersen, gesagt. Die Linke befürchtet, dass bei Personenwahlen grobe und massive Fehler in Zukunft nicht mehr angefochten werden könnten. Die Partei hatte gegen eine vierseitige Werbeanzeige des Kreises Viersen wenige Tage vor der Landratswahl 2020 geklagt. Laut Oberverwaltungsgericht sei das zwar ein Fehler gewesen. Aber keiner, der entscheidenden Einfluss aus das Wahlergebnis gehabt habe.