Landratswahl: Kreistag spricht nochmal über Kosten
Rund 13.700 Euro: So viel hat die Viersener Kreisverwaltung kurz vor der Landratswahl 2020 für unrechtmäßige Wahl-Werbung ausgegeben. Heute (30.03., 18:00 Uhr) soll noch einmal im Kreistag darüber gesprochen werden.
Veröffentlicht: Donnerstag, 30.03.2023 18:08
In der Sitzung geht es um die Frage, ob Landrat Andreas Coenen das Geld zurückzahlen muss. Wenn nicht, fehlt es im Kreishaushalt. Die SPD hat dazu eine Anfrage gestellt. Die Sozialdemokraten wollen wissen, ob es rechtlich vertretbar ist, dass das Geld nicht zurückgezahlt wird. Der Kreis hat im Vorfeld der Sitzung heute schon geantwortet und sagt: In einem Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster von Januar wird die geschalteten Anzeigen von 2020 zwar als Wahlwerbung eingestuft, aber nur der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei kritisch gewesen. Nicht die Anzeigen an sich. Demnach wird das Geld nicht zurückgefordert. Außerdem wird der Kreis auch weiter an der kontinuierlichen Veröffentlichung solcher Anzeigen festhalten - dann aber außerhalb der sogenannten heißen Wahlphase.