Landratswahl: Kreistag entscheidet über Berufung

In Viersen kommt heute (28.04./19 Uhr) der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird darüber abgestimmt, ob Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungserichts Düsseldorf eingelegt werden soll. Darin hatte das Gericht entschieden, dass die Landratswahl 2020 wiederholt werden müsse. Grund dafür war eine große Anzeige der Kreisverwaltung in einer Zeitung kurz vor der Wahl, die als unerlaubte Wahlwerbung angesehen wurde.

Der Ausgang der Sondersitzung ist unklar. FDP, AfD, SPD und DIE LINKE haben angekündigt, dass sie gegen eine Berufung stimmen wollen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Joachim Kremser sagte uns, eine Berufung sei für ihn nicht erfolgsversprechend.

Die Grünen wollen heute kurz vor der Sondersitzung zusammenkommen und über ihre Position entscheiden. Ihre Stimmen sind entscheidend für den Ausgang der Abstimmung. Knapp die Hälfte der Grünen Abgeordneten müssten dafür stimmen, damit der Kreistag Berufung einlegt. Möglich ist, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird oder auch, dass eine geheime Wahl beantragt wird. Entscheidet der Kreistag gegen die Berufung, kann aber auch Landrat Andreas Coenen selbst in Berufung gehen.