Kritik an Alkoholverbot
Diese Woche hat die Stadt Krefeld das Alkoholverbot in großen Teilen der Krefelder Innenstadt verkündet; die im Dezember beschlossene Verschärfung soll ab nächste Woche Mittwoch (15.03.) gelten.
Veröffentlicht: Freitag, 10.03.2023 08:40
Der grüne Bürgermeister und Ratsherr Karsten Ludwig hat sich deshalb jetzt ans Oberverwaltungsgericht gewandt. Er habe einen Antrag eingereicht, mit dem die Nichtigkeit der Regelung festgestellt werden soll. Die Regelung der Stadt sieht vor, dass der Alkoholkonsum in einem Umkreis von 100 Metern um bestimmte Einrichtungen verboten ist, etwa Schulen, Spielplätze und Kultureinrichtungen. Eine so weitreichende rechtliche Einschränkung sei unverhältnismäßig, so Ludwig. Wenn Bürgerinnen und Bürger ruhig und friedlich Alkohol trinken wollen, dann sollten sie das tun dürfen. Es sei nicht zu erklären, warum Alkohol in der Außengastronomie erlaubt ist aber nicht auf der Bank wenige Meter weiter. Erst müssten mildere Maßnahmen ergriffen werden, bevor die Stadt zu einem weitreichenden Verbot greife.