Krefeld verhängt sofortige Haushaltssperre

In Krefeld ist mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt worden. Das hat die Stadt mitgeteilt. Hintergrund ist nach Angaben der Verwaltung ein Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 6. Juli 2026. Darin warnt die Kommunalaufsicht vor weiter steigenden Fehlbeträgen in den Jahren 2026 bis 2029. Außerdem sieht sie die Gefahr, dass Krefeld bilanziell überschuldet werden könnte.

Mit der Haushaltssperre sind laut Stadt zunächst sämtliche Haushaltsansätze gesperrt. Ausgenommen sind Ausgaben, zu denen Krefeld rechtlich verpflichtet ist. Dazu zählen vor allem Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie gesetzlich vorgeschriebene Leistungen im Sozial- und Jugendbereich. Alle anderen Auszahlungen müssen künftig einzeln freigegeben werden. Neue Ausgaben, die nicht zwingend erforderlich sind, werden bis auf Weiteres nicht bewilligt.

„Wie viele Kommunen in Deutschland steht auch Krefeld jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wir haben keine andere Wahl, als zum scharfen Instrument der Haushaltssperre zu greifen.“ - Frank Meyer, Oberbürgermeister

„Die Haushaltssperre ist ein notwendiger, kurzfristig wirkender Schritt, dem weitere Konsolidierungsmaßnahmen folgen müssen.“ - Ulrich Cyprian, Stadtkämmerer

Nach Angaben der Stadt hat sich die Lage gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf noch einmal verschlechtert. Als Grund nennt die Verwaltung vor allem die Steuerschätzung aus Mai 2026 und die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Bezirksregierung Düsseldorf fordert deshalb weitreichende Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Gemeint sind Schritte, mit denen Einnahmen und Ausgaben langfristig wieder in ein besseres Verhältnis gebracht werden sollen. Die Stadt will nach eigenen Angaben nun konsequent gegensteuern.

Eigentlich sollte der Rat der Stadt Krefeld am Donnerstag, 9. Juli 2026, über den Haushalt 2026 entscheiden. Diese Beschlussfassung soll nun verschoben werden. CDU und SPD haben laut Stadt gemeinsam beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Stattdessen soll der Haushalt in einer Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 15. Juli 2026, beraten und beschlossen werden. Die Verwaltung will Rat und Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung informieren.

Die angespannte Finanzlage in Krefeld steht nach Angaben der Stadt in einem größeren Zusammenhang. Viele Kommunen in Deutschland kämpfen derzeit mit steigenden Sozial- und Personalkosten bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Auch andere Städte am Niederrhein haben bereits reagiert. In Viersen gilt seit Mai 2026 ebenfalls eine Haushaltssperre. Krefeld reiht sich damit in eine Entwicklung ein, die viele Städte und Gemeinden derzeit betrifft.