Krefeld: Razzia gegen Sozialbetrug

In Nordrhein-Westfalen hat es eine landesweite Razzia gegen den Missbrauch von Sozialleistungen gegeben. Betroffen waren auffällige Wohnhäuser in elf Städten, darunter auch Krefeld. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Bauministeriums haben mehr als 250 Kräfte verschiedener Behörden mehr als 250 Wohneinheiten kontrolliert. Die Einsätze haben in den Morgenstunden (09. Juli) stattgefunden. Im Mittelpunkt standen Problemimmobilien und der Verdacht auf Sozialbetrug.

Nach Angaben des Ministeriums ging es bei der Aktion um ausbeuterische Wohnverhältnisse, Verstöße gegen das Bau- und Wohnungsrecht und um auffällige Leistungsbezüge. In einzelnen Fällen wurden auch Hinweise auf weitere Straftaten überprüft, darunter der Verdacht auf illegale Prostitution. Kontrolliert wurde neben Krefeld auch in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden jetzt ausgewertet.

Bei den Kontrollen haben die Behörden laut Ministerium fünf Wohneinheiten sofort geschlossen und Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Festgestellt wurden unter anderem lebensbedrohliche Mängel beim Brandschutz, sieben defekte Haustüren, neun defekte Fenster mit Schimmel, vier defekte Elektroanlagen, 28 gesperrte Stromzähler, zehn defekte Heizungen, sechs Fälle von Rattenbefall und Vermüllung. In 24 Fällen besteht demnach ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. Außerdem wurden zwei ungenehmigte Kellerwohnungen entdeckt und deren Nutzung untersagt. Das Ministerium spricht auch von Hinweisen auf organisierte Hintergrundstrukturen.

Nach Angaben des Ministeriums gab es 192 Meldeverstöße. 160 Personen mussten aus dem Melderegister von Amts wegen abgemeldet werden, weil ihr Aufenthalt in Deutschland nicht bestätigt werden konnte. Bei 90 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Daraus ergeben sich nach aktuellem Stand Rückforderungen und Einsparungen von etwa 210.000 Euro. Außerdem wurden vier Menschen wegen illegalen Aufenthalts festgenommen, ein Haftbefehl vollstreckt und vier Gewerbe von Amts wegen abgemeldet. In sieben Fällen wird ein Verdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld geprüft.

Die Kontrollaktion hat laut Ministerium auch fünf illegale Prostitutionsstätten mit sechs Personen aufgedeckt. In einem Fall wurde ein Kind im Säuglingsalter wegen Verdachts auf Kindeswohlgefährdung sofort in Obhut genommen. Zusätzlich stellten Einsatzkräfte in einer Garage 21 Spül- und Waschmaschinen als mutmaßliche Hehlerware sicher. Vier Fahrzeuge wurden wegen falscher Kennzeichen stillgelegt. Außerdem wurden nach Angaben des Ministeriums mutmaßliche Schleusungen von sechs ausländischen Personen entdeckt. Die zuständigen Behörden werten die Erkenntnisse jetzt weiter aus.

Auslöser für die Einsätze waren laut Ministerium Hinweise aus den Kommunen sowie Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit. Dabei sollten Geldflüsse und auffällige Leistungsbezüge nachvollzogen werden. An der Aktion beteiligt waren unter anderem Bau- und Wohnungsaufsichten, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter sowie Energieversorger und der TÜV Nord. Auch Welle Niederrhein hatte bereits im März über eine ähnliche Aktion gegen Vermieter von Problemhäusern berichtet. Die Landesregierung will ihre Möglichkeiten gegen Problemimmobilien weiter ausbauen. In dieser Woche hat sie das geplante Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Die erste Beratung ist für Mittwoch, 15. Juli 2026, vorgesehen.