Krefeld: Hat OB Frank Meyer Neutralitätspflicht verletzt?
Diese Frage muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf klären - schon vor dem Prozess stellen sich die meisten Fraktionen hinter den Oberbürgermeister.
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.05.2024 10:03
Konkret geht es um eine Rede im Krefelder Stadtrat Anfang des Jahres. Krefelds Oberbürgermeister hatte damals den Fraktionschef der AfD hart angegangen. Unter anderem meinte Meyer, niemand wolle mit der AfD gemeinsam Politik machen und - was der Fraktionschef von sich gebe sei eine Frechheit. Ein möglicher Verstoß gegen die Neutralitätspflicht - andere Oberbürgermeister wurden wegen ähnlicher Vorstöße bereits verurteilt. SPD, Grüne, FDP, Linke und drei weitere Ratsmitglieder unterstützen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung Meyers Aussagen. Die CDU teilt mit, man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren.