
Kommunen am Niederrhein zur Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Kommunen hier bei uns am Niederrhein schauen skeptisch auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie beziehen sich auf Plände der Landesregierung.
Veröffentlicht: Dienstag, 13.02.2024 05:39
Asylbewerber in NRW sollen künftig eine Bezahlkarte bekommen, die sie zum Beispiel im Supermarkt nutzen können. Mit der neuen Regelung soll laut Landesregierung verhindert werden, dass die Menschen mit dem Geld ihre Familie in der Heimat unterstützen. Um die Umsetzung sollen sich jetzt die Kommunen kümmern - die sind bei uns am Niederrhein aber bisher skeptisch. Eine Einführung der Karte sei nur sinnvoll, wenn dadurch kein zusätzlicher personeller oder finanzieller Aufwand für die Kommunen entsteht, heißt es zum Beispiel aus Krefeld oder Kempen. Genau das fürchten aber viele Kommunen bei den aktuellen Überlegungen. In Kempen ist man bereits jetzt an der Belastungsgrenze. Aktuell seien außerdem noch zu viele Rahmenbedingungen ungeklärt, etwa auch die Frage der Finanzierung. Viele fürchten außerdem einen Flickenteppich, sollte die Karte nicht flächendeckend eingeführt werden. Die Stadt Willich etwa fordert deshalb einheitliche Vorgaben vom Land. Das schiebe aktuell einfach die Verantwortung auf die Kommunen ab, kritisiert auch die Gemeinde Niederkrüchten.