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Kommunen am Niederrhein befürchten finanzielle Not
© radioNRW / Foto: José Narciandi
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Kommunen am Niederrhein befürchten finanzielle Not

Der Städte- und Gemeindebund hat einen Brief an Ministerpräsident Wüst verfasst, der am Donnerstag (21.09.) in Düsseldorf übergeben werden soll.

Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 06:08

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Insgesamt 355 Kommunen richten Kritik an die Landesregierung - darunter acht aus dem Kreis Viersen. Weniger Förderungen von Bund und Land, stagnierende Steuereinnahmen und gleichzeitig steigende Kosten für Personal und die Versorgung von Geflüchteten passen einfach nicht zusammen, heißt es. Laut dem Städte- und Gemeindebund befürchten vier von zehn Kommunen, nächstes Jahr in die Haushalts-sicherung zu rutschen. Die Folgen dieser Unterfinanzierung seien eine Erhöhung der Grundsteuer B und das Zurückfahren von freiwillien Leistungen zum Beispiel für Bäder oder soziale Hilfen. Im Brief fordern sie beispielsweise weniger Bürokratie, mehr Förderungen und Anpassungen für das Gemeindefinanzierungsgesetz.

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