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Klage gegen Krefelder Bettelverbot

Seit gut einem Monat gilt in Krefeld eine Allgemeinverfügung, die nur noch stilles Betteln erlaubt. Dagegen klagt jetzt ein Betroffener - mit Unterstützung der Partei Die Linke.

Veröffentlicht: Freitag, 14.04.2023 04:16

Der betroffene Krefelder sei in seinen Grundrechten verletzt worden, so die Linke. Konkret geht es um den Paragraphen, der aktives Betteln verbietet. Aus Sicht der Linken ist die Erklärung, was genau aktives Betteln ist, nicht exakt genug definiert. Schon länger hatte sich die Partei gegen das Bettelverbot eingesetzt. Jetzt bei der Klage unterstützt vorallem die Ratsabgeordnete Julia Suermondt. Sie sichert die finanziellen Risiken des Prozess ab. Die Partei sammelt jetzt Spenden für eine mögliche, juristische Niederlage.