Justizminister wegen JVA Willich unter Druck

Die Diskussion über Sicherheit und Kontrollen in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen beschäftigt erneut den Landtag in Düsseldorf. Dabei geht es auch um die Justizvollzugsanstalt Willich. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses musste Justizminister Benjamin Limbach erklären, warum eine Razzia in der JVA Willich 1 wochenlang weder öffentlich noch im Parlament thematisiert worden war. Nach seinen Angaben war ihm der Vorgang zunächst nicht wesentlich erschienen. Später räumte er ein, diese Einschätzung sei im Gesamtkontext der weiteren Vorfälle ein Fehler gewesen. Die Opposition wirft dem Minister vor, die Lage nicht klar genug einzuordnen.

Im Ausschuss wurde auch über die Zahl gefundener Handys in der JVA Willich gesprochen. Laut einem Bericht des Justizministeriums wurden dort zwischen 2023 und 2025 insgesamt 187 Handys entdeckt. Nach Angaben aus dem Ministerium gibt es grundsätzlich drei mögliche Wege, auf denen solche Geräte in Haftanstalten gelangen können: Würfe über Gefängnismauern, Besuche und Korruption. Demnach spielen auch sehr kleine Handys eine Rolle, die bei Besuchen eingeschmuggelt werden könnten. Das Ministerium verweist darauf, dass strengere Kontrollen auch Auswirkungen auf persönliche Besuche von Familien haben würden. Damit stehe der Strafvollzug vor einem schwierigen Abwägen zwischen Sicherheit und Kontaktmöglichkeiten.

Im Verlauf der Sitzung wurde außerdem bekannt, dass es in Willich seit 2017 insgesamt vier Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte gegeben hat. Landesweit laufen nach Angaben des Ministeriums derzeit 108 Disziplinarverfahren gegen Bedienstete im Justizvollzug, in rund jedem vierten Fall geht es demnach um Korruptionsverdacht. Der Minister betonte zugleich, die große Mehrheit der Beschäftigten arbeite ehrlich und unter schwierigen Bedingungen. Als Reaktion auf die Vorfälle kündigte das Justizministerium weitere Schritte an. Dazu gehören eine zentrale und wöchentliche Auswertung besonderer Vorkommnisse, schnellere Meldungen bei Durchsuchungen gegen Bedienstete sowie geplante Taschenkontrollen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten.

Die Opposition sieht in den Berichten nicht nur Einzelfälle, sondern mögliche strukturelle Probleme im Strafvollzug. Vor allem die SPD kritisiert, dem Minister fehle das nötige Gespür für seine Informationspflichten. Auch aus der FDP kam deutliche Kritik. Limbach verweist dagegen auf bereits eingeleitete Konsequenzen und darauf, dass ein Strafvollzug ohne illegale Handys oder andere verbotene Gegenstände kaum vollständig erreichbar sei. Die politische Debatte über Verantwortung, Sicherheit und Kontrollen in den Justizvollzugsanstalten dürfte damit weitergehen.