IHK kritisiert Änderung des Infektionsschutzgesetz
Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein kritisiert die Entwürfe zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Man verstehe zwar, dass die Bundesregierung angesichts der zugespitzten Lage einheitliche Regeln vorgeben möchte, heißt es von der IHK.
Veröffentlicht: Freitag, 16.04.2021 13:13
Dennoch werden durch die neuen Regeln weitere Existenzen bedroht. Auch die Ideen für die Modellregionen geraten mit den Änderungen ins Wackeln. Deswegen fordert die IHK, dass Öffnungen auch bei einer Inzidenz von über 100 möglich bleiben sollen. Beim Thema "Ausgangssperren" erbittet die IHK mehr Vorbereitungszeit für Betriebe.
Die Gesetzesänderung soll in der kommenden Woche beschlossen werden. Kern ist die sogenannte „bundeseinheitliche Notbremse“, die für Gebiete mit einer Corona-7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner unter anderem Ausgangssperren und verschärfte Restriktionen für den Handel vorsieht.