Haushaltssperre in Willich politisch bestätigt
Der Willicher Rat hat die Haushaltssperre jetzt politisch bestätigt. Laut der Stadt fiel das Ergebnis am Mittwochabend (20.0.9) einstimmig aus – nur die SPD hat sich enthalten.
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 04:48
Ende August hatte Kämmerer Raimund Berg die Notbremse für den Haushalt gezogen. Die Stadt hatte für dieses Haushaltsjahr eigentlich mit Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro mehr gerechnet - dann kamen aber die Einkommenssteuersenkungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz dazu. Außerdem wurden der Stadt wieder mehr Geflüchtete zugewiesen, was zu Mehrkosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro geführt hat. Jetzt darf die Stadt nur noch Auszahlungen leisten, die rechtlich verpflichtend sind - oder die für laufende Arbeiten und Projekte nötig sind. Städtische Veranstaltungen, die schon geplant sind oder regelmäßig stattfinden, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.