Haushaltssperre in Willich politisch bestätigt
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 06:48
Der Willicher Rat hat die Haushaltssperre jetzt politisch bestätigt. Laut der Stadt fiel das Ergebnis am Mittwochabend (20.0.9) einstimmig aus – nur die SPD hat sich enthalten.
Ende August hatte Kämmerer Raimund Berg die Notbremse für den Haushalt gezogen. Die Stadt hatte für dieses Haushaltsjahr eigentlich mit Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro mehr gerechnet - dann kamen aber die Einkommenssteuersenkungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz dazu. Außerdem wurden der Stadt wieder mehr Geflüchtete zugewiesen, was zu Mehrkosten in Höhe von rund 2 Millionen Euro geführt hat. Jetzt darf die Stadt nur noch Auszahlungen leisten, die rechtlich verpflichtend sind - oder die für laufende Arbeiten und Projekte nötig sind. Städtische Veranstaltungen, die schon geplant sind oder regelmäßig stattfinden, sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.
