Haftstrafen für Viersener nach Laser-Export nach China

Ein Unternehmensberater aus Hessen erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren, ein Unternehmer-Ehepaar aus Viersen wurde zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Zusätzlich müssen die 69-jährige Frau und ihr 73-jähriger Ehemann jeweils 40.000 Euro Geldauflage an den Staat zahlen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sprach die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Der ursprünglich erhobene Vorwurf der Spionage zugunsten Chinas war bereits während des Prozesses fallen gelassen worden.

Bei den exportierten Geräten handelt es sich um sogenannte Quantenkaskaden-Laser, deren Ausfuhr nach China genehmigungspflichtig ist. Dennoch wurden mehrere Laser ohne entsprechende Erlaubnis geliefert.

Nach Angaben des Gerichts war der Bestimmungsort China bewusst verschleiert worden. Ein Laser sei zunächst über einen Strohmann beschafft worden. Anschließend wurde eine Endverbleibserklärung unterzeichnet, die England als Zielland auswies.

Tatsächlich habe der Unternehmensberater aus Bad Homburg den Laser in ein altes Mobiltelefon eingebaut und nach China verschickt. Noch bevor dieses Gerät dort ankam, seien zwei weitere Laser bestellt worden.

Zwar könnten die Laser grundsätzlich militärisch genutzt werden, dafür habe das Gericht jedoch keine belastbaren Anhaltspunkte gefunden. Belastend wirkten vor allem Geständnisse der Angeklagten sowie sichergestellte Kommunikation, aus der die Absprachen hervorgingen.

Die drei Verurteilten hatten laut Gericht auf lukrative Folgeaufträge gehofft. Das Unternehmer-Paar betrieb früher eine Firma, die sich mit Technologietransfer von Deutschland nach China beschäftigte. Heute leben beide nach eigenen Angaben von Sozialleistungen.