Großeinsatz in Krefeld: Lob und Kritik von den Parteien

Die Polizei Krefeld war am Montagabend (26. Oktober) acht Stunden lang in der Innenstadt unterwegs. Mit dabei war unter anderem der Ordnungsdienst. Es war der erste Einsatz des neuen Konzepts „Sichere Innenstadt“. Nach Darstellung der CDU arbeiteten dabei Polizei, Bundespolizei und kommunale Behörden zusammen. Danach haben mehrere Parteien den Einsatz bewertet.

Die Linke zweifelt, dass der Großeinsatz ein echtes Sicherheitsgefühl schafft. Kreissprecherin Samara Spielmann kritisiert, dass ohne konkreten Anlass Lokale und Personen kontrolliert wurden, vor allem Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sieht zwar Handlungsbedarf bei der Sicherheit, vor allem für Frauen und nachts. Die Maßnahmen seien dafür aber keine geeignete Lösung. Außerdem kritisiert die Linke die Darstellung des Einsatzes in den sozialen Medien. Sie betont, dass sie nicht die Polizei grundsätzlich kritisiere, sondern den Großeinsatz.

„Es werden ohne konkreten Anlass Lokale und Personen kontrolliert, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund.“ - Samara Spielmann, Kreissprecherin der Linken Krefeld

Der migrationspolitische Sprecher des Kreisverbands, Mourad Qortas, äußerte sich ebenfalls. Er mahnt, dass nicht „Sicherheitsgefühle“ entscheidend sein sollten, sondern konkrete Gefahren.

„Für die Sicherheit der Krefelderinnen und Krefelder in der Innenstadt sollten nicht abstrakte Gefühle, sondern konkrete Gefahren und nachweisbare Bedrohungslagen maßgeblich sein.“ - Mourad Qortas, migrationspolitischer Sprecher des Kreisverbands der Linken Krefeld

Die Linke fordert, den sozialen Rahmen in Krefeld auszubauen. Dazu gehören eine durchgehende Öffnung des DHZ rund um die Uhr und eine gesicherte Finanzierung der Frauennotschlafstelle mit mehr Personal. Die Partei will außerdem die Notschlafstelle an der Feldstraße ausbauen und eine Notschlafstelle für obdachlose Jugendliche schaffen. Für die Szene der Suchterkrankten fordert sie einen öffentlichen Platz, an dem sich die Menschen treffen dürfen. Ratsfrau Patricia Kanter sieht Streetworker und ein Auffangnetz als wichtig an. Ratsherr Stephan Hagemes verweist auf Forderungen der Caritas und von Fachleuten. Einen Platzverweis, also die polizeiliche Aufforderung, einen Ort zu verlassen, hält er zwar für rechtlich korrekt. Er sagt aber, das Problem verlagere sich dadurch nur in andere Straßen.

„Mehr zu kontrollieren, bringt ohne Streetworker und ohne Auffangnetz im Hintergrund nichts, ein Platzverweis auch nicht.“ - Patricia Kanter, Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Krefelder Stadtrat

Grünen-Fraktionschef Karsten Ludwig sieht den Umfang der Kontrollaktion kritisch. Er betont, die Menschen hätten ein Recht darauf, sich in der Innenstadt sicher zu fühlen. Drogenkriminalität müsse konsequent bekämpft werden, und die Polizei müsse handlungsfähig sein. Ludwig will aber nicht, dass ganze Straßenzüge oder Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht geraten. Das heißt: Menschen sollen nicht pauschal als verdächtig gelten. Er erwartet eine transparente Bilanz. Dazu gehört, wie viele Personen und Betriebe kontrolliert wurden und welche Verstöße festgestellt wurden. Außerdem soll klar werden, in welchem Verhältnis die Ergebnisse zum Aufwand stehen.

„Gleichzeitig darf Sicherheit nicht mit möglichst vielen Kontrollen und einem möglichst großen Polizeiaufgebot gleichgesetzt werden.“ - Karsten Ludwig, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion Krefeld und Sprecher für Ordnung und Sicherheit

Ludwig spricht sich für eine langfristige Strategie aus. Sie soll das Vorgehen gegen Straftaten mit Sozialarbeit, Suchthilfe, Beratung und Vorbeugung verbinden.

„Große Polizeieinsätze können dabei ein Baustein sein, ersetzen aber keine nachhaltige Innenstadtpolitik.“ - Karsten Ludwig, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion Krefeld und Sprecher für Ordnung und Sicherheit

Die CDU Krefeld begrüßt die Kontrollaktion ausdrücklich. Kreisvorsitzender Christopher Schiffer sagt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger habe für die Partei einen hohen Stellenwert. Das gelte besonders für die Innenstadt und die Gegend rund um den Hauptbahnhof. Er hält es für richtig, dass die Behörden gemeinsam gegen Kriminalität, Drogenhandel und andere Rechtsverstöße vorgehen. Besonders begrüßt die CDU die engere Zusammenarbeit im Rahmen des Konzepts „Sichere Innenstadt“. Schiffer dankt den eingesetzten Beamtinnen und Beamten für ihre Arbeit. Auch die Wählergemeinschaft I.V.O. fordert, dass die Kontrollen dauerhaft weitergehen.

„Entscheidend wird sein, dass es nicht bei einzelnen Großkontrollen bleibt, sondern die Maßnahmen dauerhaft und konsequent fortgesetzt werden.“ - Christopher Schiffer, Kreisvorsitzender der CDU Krefeld