Gericht kippt Bettelverbot in Krefelder Innenstadt
Das Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt ist rechtswidrig. Zu diesem Entschluss ist das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Montag (05.06.) gekommen. Es hat damit der Klage eines Betroffenen stattgegeben.
Veröffentlicht: Montag, 05.06.2023 14:22
Im Frühjahr 2023 hatte die Krefelder Politik eine Verschärfung des Bettelverbots beschlossen. Seitdem ist das sogenannte "aggressive Betteln" in der Innenstadt verboten - also das gezielte Ansprechen von Passanten oder Händlern. Es bestehe keine konkrete Gefahr, die mit diesem Gesetz verhindert werde, so die Richter in ihrer Begründung. Außerdem seien die bestehenden Regeln zu ungenau. Deren Einhaltung könne weder befolgt, noch überprüft werden, heißt es vom Verwaltungsgericht. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht werden.