Festnahme aus Kirchenasyl: Mahnwache vor Ausländerbehörde
Nach der Festnahme des geflüchteten kurdischen Ehepaars aus dem Kirchenasyl der evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck ist am Freitag (21.07.) eine Mahnwache angekündigt.
Veröffentlicht: Freitag, 21.07.2023 10:36
Sie ist um 16 Uhr vor der Ausländerbehörde Viersen geplant - zusammen mit einer Solidaritätskundgebung, teilt das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW mit. Das Paar befindet sich in Abschiebehaft in Darmstadt und soll nach Polen gebracht werden, heißt es von der evangelischen Kirche. Dort soll über das Asylbegehren entschieden werden. Das sorgt bundesweit für Aufsehen, denn Fälle von gebrochenem Kirchenasyl sind äußerst selten. Dadurch gilt üblicherweise ein besonderer Schutz, der in der Regel von den Behörden geduldet und eingehalten wird. Der Ausländerbehörde Viersen wird ein Tabubruch vorgeworfen, auch wenn sie kein geltendes Recht bricht. Die Stadt beruft sich auf den gesetzlichen Auftrag, den die Ausländerbehörden zu erfüllen hätten. Die Stadt habe dabei keinen Ermessensspielraum.