Entlastung für Kommunen über LVR-Umlage
Egal ob Schulen, Kliniken oder Museen: All das betreibt der Landschaftsverband Rheinland. Dafür bekommt er finanzielle Unterstützung von den Kommunen in Form einer Umlage. Die soll jetzt aber um ein Prozent gesenkt werden, berichtet die Krefelder SPD.
Veröffentlicht: Freitag, 07.10.2022 03:52
Die Krefelder SPD sieht in der Umlagensenkung ein gutes Signal für den städtischen Haushalt. Denn der könnte allein im nächsten Jahr rund 5,6 Millionen Euro durch die gesenkte Umlage einsparen. Auch in den Folgejahren wäre durch die gesenkte Umlage grundsätzlich mit deutlichen Erleichterungen zu rechnen. Offen ist allerdings noch, ob das Land NRW an seinen angekündigten Bilanzierungshilfen festhält. Mit denen sollen die Kommunen finanzielle Belastungen durch die Corona-Pandemie vorerst ausklammern dürfen. Allerdings soll diese Option laut Gesetzesentwurf mit dem kommenden Haushaltsjahr enden, kritisiert die Krefelder SPD. Das würde die Stadt Krefeld wiederum 14 Millionen Euro kosten. Deshalb ruft die SPD die Krefelder Landtagsabgeordneten zum handeln auf, ehe Anfang November über den Gesetzesentwurf verabschiedet werden soll.