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DEHOGA kritisiert Infektionsschutzgesetz

Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie stößt beim Deutschen Hotel und Gaststättenverband Nordrhein auf Kritik.

Veröffentlicht: Mittwoch, 18.11.2020 12:36

Die Änderungen seien verfassungswidrig und verstoßen gegen das Recht auf die Berufsausübung, heißt es vom DEHOGA. Werden Betriebe am Niederrhein corona-bedingt geschlossen, muss dafür ein gesetzlich geregelter finanzieller Ausgleich gezahlt werden. Die bis jetzt gezahlten Corona-Hilfen der Regierung seien aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, heißt es vom DEHOGA.

Allein 75 Prozent der Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht.