Brüggen berät über Kosten der Straßenreinigung

In Brüggen kommt heute Abend der Finanzausschuss zusammen, um über die Kosten der Straßenreinigung im Ortskern zu beraten. Nach den Ratsunterlagen mussten bisher die Anlieger eine Gebühr für die Reinigung zahlen. Jetzt wird geprüft, ob diese Regelung künftig wegfallen kann. Außerdem soll geklärt werden, wie die Kosten stattdessen finanziert werden könnten. Dabei geht es laut Verwaltung auch darum, eine rechtlich sichere Lösung zu finden.

In den Unterlagen werden mehrere Möglichkeiten genannt, über die beraten werden soll. Dazu gehört die Aufhebung der Straßenreinigungsgebühr mit einer möglichen Berücksichtigung der Kosten über die Grundsteuer. Ebenfalls geprüft wird, ob die rechtliche Grundlage für die Gebühr durch eine Änderung der Straßenreinigungssatzung entfallen kann. Auch ein Erlass der Gebühr aus Gründen der sachlichen Billigkeit ist Teil der Diskussion. Zusätzlich steht eine mögliche Erstattungszahlung an die betroffenen Abgabepflichtigen im Raum.

Neben der künftigen Finanzierung geht es in Brüggen auch um die Frage, ob betroffene Anlieger Geld zurückbekommen könnten. In der Vorlage ist von einer möglichen rückwirkenden Entlastung für dieses Jahr die Rede. Die Verwaltung sollte nach einer früheren Sitzung verschiedene Vorschläge der Fraktionen prüfen und die Ergebnisse nun vorstellen. Dazu wurden die Modelle auch anwaltlich begutachtet. Die schriftlichen Stellungnahmen sind nach Angaben der Gemeinde den Sitzungsunterlagen beigefügt, außerdem soll der Rechtsanwalt die Bewertung in der Sitzung selbst vorstellen.

Eine feste Entscheidung ist mit der Vorlage noch nicht vorgegeben. Dort heißt es, ein Beschluss könne gegebenenfalls im Rahmen der Beratungen gefasst werden. Nach dem Finanzausschuss soll sich auch der Rat der Burggemeinde Brüggen mit dem Thema befassen. Die nächste Ratssitzung ist laut Vorlage für den 2. Juni 2026 angesetzt. Welche Lösung am Ende gewählt wird, hängt nach Angaben der Verwaltung von den politischen Beratungen und dem Beschluss ab.