Bezirksregierung prüft Konsequenzen für Coenen
Wird die unerlaubte Wahlwerbung vor der Landratswahl 2020 im Kreis Viersen dienstrechtliche Folgen für Andreas Coenen nach sich ziehen?
Veröffentlicht: Dienstag, 24.01.2023 06:20
Mit der Frage beschäftigt sich aktuell die Bezirksregierung Düsseldorf. Je nachdem muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Wahl zumindest nicht wiederholt werden muss. Aber: Andreas Coenen habe unerlaubte Wahlwerbung betrieben. Kurz vor der Wahl im Jahr 2020 hatte die Kreisverwaltung Werbeanzeigen mit Zitaten von Andreas Coenen geschaltet. Das sei ein Wahlhelfer gewesen, der aber keinen ausreichenden Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, sagt das Oberverwaltungsgericht.