Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamist Lau

 
Düsseldorf (dpa) - Der Islamist Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen heute der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Er habe die islamistische Miliz Jamwa unterstützt.
 
 
 

US-Repräsentantenhaus billigt weitere Russland-Sanktionen

 
Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet.
 
 
 

Fünfeinhalb Jahre Haft für Islamistenführer Sven Lau

 
Düsseldorf. Islamistenführer Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen am Mittwoch der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.
 
 
 

Hamas bleibt vorerst auf EU-Terrorliste

 
Luxemburg (dpa) - Die EU kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Strafmaßnahmen gegen die radikal-islamische Hamas bis auf Weiteres aufrecht erhalten.
 
 
 

US-Senat ebnet Weg zur Abschaffung von «Obamacare»

 
Washington (dpa) - Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von «Obamacare» unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen.
 
 
 

Ungarn und Slowakei sollen Flüchtlinge aufnehmen

 
Luxemburg (dpa) - Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klagen der beiden Länder abzulehnen.
 
 
 

Justizreform: EU-Kommission beschließt Maßnahmen gegen Polen

 
Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am Dienstag unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an.
 
 
 

Bundesanwaltschaft bekräftigt massive Vorwürfe gegen Zschäpe

 
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft ihre massiven Anklagevorwürfe gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe detailliert untermauert.
 
 
 

EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

 
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar sind.
 
 
 

EuGH-Einschätzung: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

 
Luxemburg. Auch Ungarn und die Slowakei müssen nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, ein Kontingent von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufnehmen. Eine EU-Vereinbarung zur Verteilung von weit über 100.
 
 
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