Räumung im Hambacher Forst läuft

 
Kerpen (dpa) - Polizisten haben im Braunkohlerevier Hambacher Forst eine erste Sitzblockade von Demonstranten aufgelöst. Die Aktivisten, die einen Weg zu den Baumhäusern blockierten, wurden von Einsatzkräften weggetragen. Gegenwehr leisteten sie nicht.
 
 
 

Seehofer: Flüchtlingsverhandlungen mit Italien abgeschlossen

 
Berlin/Rom (dpa) - Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht nach Angaben der deutschen Bundesregierung. «Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen.
 
 
 

Menschen im syrischen Idlib brauchen dringend Hilfsgüter

 
Berlin (dpa) - Angesichts der befürchteten Großoffensive auf die Rebellenhochburg Idlib in Syrien warnt das Deutsche Rote Kreuz vor drohenden Versorgungsschwierigkeiten in der Kriegsregion.
 
 
 

Kritik an Seehofer-Entscheidung zu Maaßen

 
Berlin (dpa) - Die umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen.
 
 
 

Mittelpunkt des Interesses: Seehofer muss sich verteidigen

 
Berlin (dpa) - Nach einem Tag voller Anschuldigungen und heftiger Wortgefechte setzt der Bundestag heute seine Beratungen über den Haushalt 2019 fort. Am Vormittag geht es zuerst um den Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
 
 
 

Hitlergruß bei Demo: erster Prozess im Schnellverfahren

 
Chemnitz (dpa) - Knapp zwei Wochen nach einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz kommt der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Heute muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.
 
 
 

EU-Parlament bringt Strafverfahren gegen Ungarn auf den Weg

 
Straßburg (dpa) - «Hallo Diktator!» So hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schon vor ein paar Jahren bei einem EU-Gipfel begrüßt. An einen rauen Ton aus Brüssel und Straßburg dürfte der rechtsnationale Politiker also gewöhnt sein.
 
 
 

Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

 
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz im Amt belassen.
 
 
 

Jüngste Offensiven in Syrien haben eine Million vertrieben

 
Damaskus/Genf (dpa) - Militäreinsätze der syrischen Regierung haben in den vergangenen sechs Monaten den Vereinten Nationen zufolge mehr als eine Million Menschen in dem Bürgerkriegsland vertrieben.
 
 
 

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

 
Berlin (dpa) - Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
 
 
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